Senatsbefugnisse bei Wahl des Premiers sollen entzogen werden

Nach Wahlblockade strebt Move Forward-Partei Änderung der Verfassung an

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Nachdem bei der Wahl des Präsidenten 80 % der undemokratisch im Parlament eingesetzten Senatoren entweder der Abstimmung, Pita als Präsident zu wählen, fernblieben oder sich der Stimme enthielten, strebt Pita nun eine Entmachtung der Senatoren an.

Am Freitagnachmittag nahm der Sprecher des Repräsentantenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, einen Gesetzentwurf der Partei Move Forward an. Dieser Entwurf zielt darauf ab, Abschnitt 272 des provisorischen Kapitels der thailändischen Verfassung zu ändern und den Senatoren ihre Befugnisse bei der Wahl des Premierministers zu entziehen.

Wan informierte eine Gruppe von 50 Abgeordneten der Partei Move Forward, angeführt vom Generalsekretär Chaithawat Tulathon, dass er Beamte bitten werde, den Entwurf und die Anzahl der unterstützenden Abgeordneten zu überprüfen, bevor er auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werde.

Chaithawat erklärte, dass die Partei beschlossen habe, den Gesetzentwurf vorzuschlagen, um die politische Sackgasse zu beenden, die sich daraus ergeben habe, dass sich gestern 159 Senatoren bei der Wahl des Premierministers der Stimme enthielten und weitere 43 nicht an der gemeinsamen Sitzung teilnahmen. Dies sei "ein klares Zeichen dafür, dass sie ihr Recht und ihre Autorität bei der Wahl des Premierministers nicht ausüben wollen".

Der Gesetzesvorschlag der Partei Move Forward soll einen Ausweg aus dieser Sackgasse bieten, damit die thailändische Politik vorankommen und eine neue Regierung so schnell wie möglich gebildet werden kann, so Chaithawat.

Video Friedliche Proteste in Bangkok

Er teilte mit, dass die Partei den Gesetzentwurf bereits vor einiger Zeit ausgearbeitet und gestern Abend beschlossen habe, ihn heute dem Parlament vorzulegen. Er fügte hinzu, dass er die Pheu Thai Partei bereits informiert habe, die keine Einwände gegen diesen Schritt erhoben habe.Chaithawat äusserte, dass derselbe Gesetzentwurf bereits dem vorherigen Parlament vorgelegt worden sei und sowohl von der Bhumjaithai-Partei als auch von der Demokratischen Partei Zustimmung erhalten habe.

Der Generalsekretär der Partei glaubt nicht, dass das Parlament viel Zeit benötigen wird, um über den Gesetzentwurf zu beraten, da es sich nur um eine Änderung eines einzigen Abschnitts der Verfassung handele.

In Bezug auf die Wahl des Premierministers konnte Chaithawat nicht abschätzen, wie viele gemeinsame Sitzungen erforderlich sein werden, um die Angelegenheit zu klären. Er betonte jedoch, dass die Partei ihr Bestes tun und neue Optionen prüfen werde.

Er widersprach auch einem Vorschlag von Senator Prapanth Koonmee, der behauptete, dass Pita nicht erneut zum Premierminister nominiert werden könne und sich dabei auf Artikel 41 der Parlamentsordnung berief. Dieser Artikel besagt, dass ein gescheiterter Antrag nicht während derselben Parlamentssitzung erneut eingebracht werden könne.

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In den letzten 2 Tagen gingen in Bangkok und in anderen Landesteilen Zigtausende friedlich auf die Strassen, um ihrem Unmut über das politische Fiasko und die Ignoranz der Senatoren zu demonstrieren.

Ob die Demonstranten so friedlich bleiben, wenn beim nächsten Abstimmungsversuch am 19.Juli wieder ein solches Ergebnis herauskommt, mag surchaus angezweifelt werden. Das Risiko politischer Proteste, falls Pita Limjaroenrat in der zweiten oder dritten Wahlrunde (am 19. und 20. Juli) nicht die erforderlichen Stimmen erhält, um Premierminister zu werden, beunruhigt inzwischen auch die Tourismusbranche.

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