Premierminister wegen Untätigkeit gegen Smog vor Gericht

Donnernde Niederlage für Premier Prayut und Nationale Umweltbehörde

Das Verwaltungsgericht traf gestern eine Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass Premierminister Prayut Chan-o-cha und die Nationale Umweltbehörde (NEB) ihre Verantwortung vernachlässigt haben, die eskalierende giftige Luftverschmutzung in der Provinz Chiang Mai zu bekämpfen.

Die hochtoxische Luftbelastung von Thailands Norden kehrt jedes Jahr zwischen Anfang Februar und Ende April zurück, in dem Zeitraum des Jahres, denn die Farmer nutzen, um mittels Brandrodung Unkraut zu vernichten oder neues Land urbar zu machen. Und sie wird jedes Jahr schlimmer – 2023 mussten Zigtausende wegen Atemwegserkrankungen in Klinken behandelt werden.

Die Klage gegen den Premier und die Umweltbehörde reichte ein Einheimischer namens Wasuchart Pichai ein, der argumentierte, dass er negativ von dem Smogproblem in der Region betroffen gewesen sei. Sowohl der Premierminister als auch das NEB hätten bei der Bewältigung der Eindämmung der ultrafeinen Staub- oder PM2,5-Schadstoffe versagt.

In seinem Antrag an das Gericht forderte Wasuchart den Premierminister auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen, wie beispielsweise die Umsetzung von Cloud Seeding-Verfahren. Darüber hinaus verlangte er zukünftig die Ausrufung der gesamten Provinz als Katastrophengebiet, um den lokalen Regierungsbeamten die Freigabe von Mitteln zur Bekämpfung der Auswirkungen der Luftverschmutzung zu ermöglichen.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Zeugen wie der Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Chiang Mai, Vertreter der zuständigen Behörden sowie der Direktor des Maharat Nakhon Chiang Mai Krankenhauses und Experten befragt.

Das Gericht stellte anhand der von diesen Zeugen vorgelegten Beweise fest, dass die Belastung durch PM2,5-Staubpartikel jedes Jahr zugenommen hat und eine ernsthafte Gesundheitsgefahr für die Einwohner sowohl kurz- als auch langfristig darstellt. Die Angeklagten wurden schuldig befunden, ihre Verpflichtungen zur Bewältigung des Problems innerhalb des gesetzlichen Rahmens nicht erfüllt zu haben, wie die Bangkok Post berichtete.

Das Gericht entschied daher, dass die Angeklagten ihre Befugnisse gemäß dem Gesetz zur Verhütung und Minderung von Katastrophen, dem Gesetz zur Verbesserung und Erhaltung der nationalen Umweltqualität und anderen relevanten Gesetzen ausüben sollten, um die Luftverschmutzung in der Provinz besser zu regulieren und zu kontrollieren.

Bereits Anfang April dieses Jahres hatte eine Gruppe von etwa 1.700 Einwohnern der Provinz ebenfalls Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie beschuldigten den Premierminister und die zuständigen Regierungsstellen, das anhaltende Dunstproblem in der nördlichen Region nicht gelöst zu haben. Die Bürger behaupteten, dass die Bewohner der städtischen Gebiete einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien, schädlichen Mengen ultrafeiner Staubpartikel ausgesetzt zu sein, was ihre Lebenserwartung um bis zu fünf Jahre verkürzen könnte, wenn sie kontinuierlich dieser Belastung ausgesetzt seien.

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