Premierminister und Kabinett durch Gericht entlassen

Verfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen die Berufsethik

Nachdem vor 2 Wochen das oberste Gericht Thailands den Opositionsführer Pita und seine Partei Move Forward verboten hatte und den führenden Politikern ein 10-jähriges Politikverbot auferlegt hatte, kommt nun die nächste, kaum zu glaubende Entscheidung des Gerichtes, dass sowohl die thailändische Regierung, als auch die Wirtschaft und die Bevölkerung bis ins Mark erschüttert.

Denn jetzt hat das Verfassungsgericht den regierenden Premierminister Srettha Thavisin wegen ethischer Verfehlungen aus seinem Amt entlassen, was einen bedeutenden politischen Umschwung im Land darstellt. Das Gericht befand, dass die Ernennung eines ehemals verurteilten Anwalts zum Minister durch Srettha, einen schwerwiegenden ethischen Verstoß darstellte. Als Konsequenz musste nun nicht nur der Premier, sondern das gesamte Kabinett zurücktreten. Dessen Minister sollen vorerst aber weiterhin in einer Übergangsfunktion tätig bleiben. Die neun Richter entschieden mit 5 zu 4 Stimmen für die Entlassung von Herrn Srettha.

Ich bin dann mal weg! Entlassung von Premier Srettha

Bis ein neuer Premierminister vom Repräsentantenhaus gewählt wird, übernimmt der stellvertretende Premierminister Phumtham Wechayachai die Rolle des amtierenden Premierministers. Sollte Phumtham ausfallen, ist Suriya Juangroongruangkit, ein weiterer stellvertretender Premierminister, als Nachfolger vorgesehen. Diese Übergangslösung bleibt bestehen, bis das Parlament einen dauerhaften Nachfolger bestimmt. Die bezüglich der Wählerstimmen (39,6%) vom Volk gewählte stärkste Oppositionspartei Move Forward, bleibt, da zuvor verboten, aussen vor.

Die Nachricht von Srettas Entlassung hatte unmittelbare Auswirkungen auf den Finanzmarkt: Der Aktienindex der Börse von Thailand fiel zunächst stark ab, erholte sich jedoch leicht bis zum Ende des Handelstages. Dies spiegelt die Unsicherheit wieder, die solche politischen Veränderungen mit sich bringen können. Trotz der Turbulenzen plant die kommende Verwaltung, wichtige politische Projekte fortzuführen oder neu zu bewerten, darunter ein Digital-Wallet-Programm (eine Finanzhilfe über 10.000 Baht für ärmere Bürger) und verschiedene Infrastrukturvorhaben.

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Srettha selbst äußerte den Wunsch, weiterhin in anderer Funktion zum Wohl Thailands beizutragen. Er teilte Reportern im Regierungshaus mit, dass er die Entscheidung des Gerichts respektiere, obwohl sie nicht seinen Wünschen entsprach. „Ich habe keine Autorität mehr“, sagte er. „Die Autorität liegt jetzt beim Übergangspremierminister.“

Die politischen Parteien müssen nun ihre Kandidaten für das Amt des Premierministers nominieren, was zu intensiven Verhandlungen und eventuellem Parteienhandel führen könnte. Die Auswahl des nächsten Premierministers erfordert die Unterstützung von mehr als der Hälfte der 493 Abgeordneten. Die aktuelle Koalition verfügt über 314 Sitze, was die Wahl beeinflussen könnte.

Video Political Chaos In Thailand

Zu den Hauptkandidaten gehören unter anderem Paetongtarn Shinawatra von der Pheu Thai-Partei, deren politische Zukunft aufgrund familiärer Bedenken noch unsicher ist, und Anutin Charnvirakul von der Bhumjaithai-Partei, der als Kompromisskandidat gilt. Weitere mögliche Anwärter sind Energieminister Pirapan Salirathavibhaga und General Prawit Wongsuwon, die beide über erhebliche politische und militärische Unterstützung verfügen.

Anm. der Red.:
Diese Politik in Thailand, das Übergehen des Grossteils der Wählerstimmen, die Degradierung der Wähler zu Statisten, die Entlassung des MPs, wollen wir lieber nicht kommentieren, aber zumindest unsere Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen. Premier Srettha hat in seiner kurzen Amtszeit sehr viele Dinge - auch im Bereich Tourismus - angestossen und wir sind gespannt, was nun mit den begonnenen Projekten und bereits gefällten Entscheidungen, wie beispielsweise die 60-tägige visafreie Einreise, geschieht.

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