Notstandsverordnungen verstossen gegen Menschenrechte

NGOs fordern sofortige Aufhebung des Notstandsrecht

Notstandsverordnungen verstossen gegen Menschenrechte - Reisenews Thailand - Bild 2

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien fordern die Regierung auf, das Notstandsdekret in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Die thailändische Menschenrechts-NGO iLaw hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, den Ausnahmezustand in Bangkok zu erklären, während die politischen Unruhen in der Hauptstadt und im ganzen Land eskalieren. Laut iLaw gibt die Verhängung des Notstandsdekrets dem Premierminister das uneingeschränkte Recht, besondere Befugnisse einzusetzen, die die Menschenrechte der Bürger verletzen. iLaw weist darauf hin, dass das neue Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen gegen die Verfassung des Landes verstößt, die friedliche Versammlungen ermöglicht.

Bisher wurden rund 421 Personen wegen Verstoßes gegen das Verbot festgenommen. Die Organisation sagt, dass laut der Notstandsverordnung Personen bis 7 Tage ohne Haftbefehl festgehalten werden können und sogar bis auf 30 Tage ohne Anklage verlängert werden kann.

Auch 6 Oppositionsparteien haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie erklären, dass es keine rechtliche Rechtfertigung für die Verhängung des Notstandsdekrets in der Hauptstadt gibt. Sie fordern eine parlamentarische Notsitzung, um den anhaltenden Konflikt durch Diplomatie zu lösen, und fügen hinzu, dass sie die Anwendung von Gewalt durch beide Seiten nicht unterstützen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Verhängung des Notstandsdekrets und die Verhaftung von Demonstranten.
Sie sagt, das Dekret sei eine drastische Anordnung, die dazu führen wird, dass mehr Menschen zu Unrecht verhaftet, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden".

Proteste in Thailand - Welt (1:59 min)

Eine Kundgebung von Tausenden von Demonstranten an Bangkoks Kreuzung Ratchaprasong und der Ratchadamri Road endete letzte Nacht friedlich, aber Aktivisten haben geschworen, heute verstärkt zurückzukehren.

Mehr zum Thema Covid-19

⇒Thailand konfrontiert mit Covid-Spitzenwerten 14.05.2024
    Steigende Hospitalisierungen - Kapazitätsengpässe in Kliniken

⇒Kostenlose Auffrischimpfungen für Touristen 30.12.2022
    Tourismusminster wirbt wegen Öffnung für Chinesen für Booster für alle

⇒Die Chinesen kommen zurück 29.12.2022
    Thailand geht bei unkontrollierter Öffnung ein hohes Risiko ein

⇒Enormer Anstieg der Covid-Neuinfektionen 09.07.2022
    Mehrere Cluster lassen die Infektionszahlen stark ansteigen

⇒Thailand will Maskenpflicht abschaffen 24.05.2022
    Die Lockerung der Pandemiebeschränkungen soll bereits Mitte Juni in Kraft treten

⇒Auch nach Erklärung zur Endemie weiterhin Maskenpflicht 12.05.2022
    Das Tragen von Masken könnte noch für längere Zeit obligatorisch sein

⇒Trauriger Rekord mit über 100 Covid-Opfern am Tag 11.04.2022
    Kliniken müssen sich auf weiteren Anstieg von Covid-Patienten nach Songkran vorbereiten

⇒Kontaktpersonen von Infizierten müssen für 10 Tage in Quarantäne-Hotels 24.03.2022
    PHUKET: Touristen mit hohem Kontaktrisiko müssen in Phuket weiterhin unter Quarantäne bleiben

⇒Thailändisches Kabinett verlängert die Covid-19-Notverordnung erneut 23.03.2022
    Weiter Ausnahmezustand bis zum 31. Mai

⇒Rückkehr von Test & Go gefordert 18.01.2022
    Gesundheitsminister will Wiedereinführung vorschlagen

⇒ Mehr Reisenews Thailand zum Thema Covid-19

Diese Seite Teilen: