21.10.2020

Klare Kante gegen Senderschliessung

Gericht hebt Anordnung der Regierung auf

Das Strafgericht hat am Mittwochnachmittag eine Anordnung der Regierung aufgehoben, einen Fernsehsender zu schließen, der Live-Berichterstattung über die von Studenten geführten Proteste überträgt.

Medienberichten zufolge hob die Entscheidung des Gerichts eine frühere Entscheidung auf, mit der die Anordnung des Digitalministeriums gebilligt wurde, "alle Plattformen" von Voice TV zu schließen. Die Entscheidung fiel, nachdem Vertreter von Voice TV vor Gericht argumentiert hatten, dass die Abschaltanordnung den verfassungsmäßigen Schutz der Medienfreiheit verletzt.

Das Argument wurde vom Gericht akzeptiert, das feststellte, dass in der Anordnung kein klares Fehlverhalten angeführt wurde. Das Gericht lehnte auch den Antrag der Regierung ab, drei weitere Online-Nachrichtenseiten zu blockieren - The Standard, The Reporters und Prachatai - sowie den heutigen Befehl des digitalen Ministeriums, eine von regierungsfeindlichen Aktivisten betriebene Facebook-Seite zu schließen."

Vielen Dank an Gerhard Veer

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