10.07.2024
Cannabis
Geplante Cannabisgesetze spalten Thailands Führung
Anutins Kampf gegen die Rückkehr zur Cannabis-Prohibition
In Thailand hat sich ein signifikanter Konflikt bezüglich der Drogenpolitik entfacht, der tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung offenbart. Anutin Charnvirakul, der stellvertretende Premierminister und gleichzeitig amtierende Innenminister, steht im Zentrum dieser Auseinandersetzung, nachdem er sich entschieden gegen die Pläne des Gesundheitsministeriums ausgesprochen hat, Cannabis wieder als kontrollierte Substanz zu klassifizieren. Diese Pläne stehen im starken Gegensatz zu den früheren Empfehlungen eines Ausschusses, der während Anutins Zeit als Gesundheitsminister die Entkriminalisierung von Cannabis nicht nur befürwortet, sondern angestossen hatte.
Anutin argumentiert, dass diese rückwärtsgewandte Maßnahme das Vertrauen der Investoren untergraben und die junge Cannabisindustrie des Landes destabilisieren, bzw. ruinieren könnte. Während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister hatte er Cannabis sowohl aus medizinischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen gefördert, was die aktuelle Richtung des Gesundheitsministeriums deutlich konterkariert. Er sieht in der aktuellen Politik eine Gefahr für die Konsistenz der Regierungsmaßnahmen, was wiederum potenzielle Investitionen und das wirtschaftliche Wachstum hemmen könnte.
Inzwischen hat sich eine Cannabis-Industrie etabliert, die nach vorläufigen Schätzungen rund 1 Milliarde EUR Umsatz und die entsprechenden Steuern für Thailand im Jahr generiert und in der Zehntausende beschäftigt sind. Zurzeit sind 8.312 Cannabis-Shops landesweit ein wichtiger Faktor und rund 1 Million Bürger hat sich für den Privatanbau mit bis zu 15 Pflanzen registriert. Dazu kommen professionelle Cannabis-Farmer, Lieferdienste uvam.. Ausserden gilt der freie Verkauf von Cannabis als Turbomotor der Tourismuswirtschaft.
Anutin betont die Notwendigkeit stabiler und vorhersehbarer Regierungspolitik, um das Investorenvertrauen zu wahren und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Er kritisiert zudem, dass häufige politische Kurswechsel, die mehr durch politische Opportunitäten als durch evidenzbasierte Entscheidungen motiviert sind, nicht nur die Stakeholder verwirren, sondern auch die breitere wirtschaftliche Situation Thailands negativ beeinflussen könnten.
Zahlreiche Landwirte und Betreiber von Hanfgeschäften beklagen die drastischen finanziellen Einbußen, die ihnen durch die Neuklassifizierung drohen. Sie warnen davor, dass die hohen Investitionen, die sie in ihre Betriebe gesteckt haben, im Falle einer Umklassifizierung zu deren Zusammenbruch führt. Man muss davon ausgehen, dass die Betreiber, die von der Vorgängerregierung zur Investition in Cannabis-Projekte ermuntert wurden, die Regierung verklagen, was den thailändischen Staat Milliarden kosten könnte. Geld das der momentan sehr klamme Staat nicht hat.
Diese kontroverse Debatte um die Cannabispolitik zeigt nicht nur die tiefen Risse innerhalb der thailändischen Regierung in Bezug auf Drogenpolitik und Wirtschaftsstrategie auf, sondern wirft auch Fragen nach der Effektivität und Stabilität der aktuellen Regierungsführung auf.
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